Website und Blog von Kurt Krickler

Ja, denkbar knapp wird eine rot-grüne Mehrheit bei der Nationalratswahl verfehlt. Offenbar im Schock über ihren Erdrutschverlust von acht Prozent und elf Mandaten spielt die gerupfte ÖVP ihr übliches erpresserisches Koalitionsverhandlungsspielchen, als wäre nichts passiert.

Ein Teil der von der FPÖ angezettelten und von ihren willigen Vollstreckern in der Justiz zu ihren Gunsten entschiedenen Klagen gegen unliebsame KritikerInnen ist mittlerweile in Straßburg gelandet. Dort werden diese Gefälligkeitsurteile aufgehoben, die Republik Österreich muss die Kosten und den Schaden bezahlen. Anlass für mich für eine weitere Justizschelte.

Die LN sind ÖVP-Klubobmann Andreas Khol schon lange ein Dorn im Auge. Immer wieder setzt er sie auf seine „Abschussliste“ der kritischen Medien, denen er die Publizistikförderung streichen will – ein weiterer Aspekt der autoritären Anwandlungen der ÖVP. Dank der SPÖ erhalten die LN die Förderung jedes Jahr wieder. 1998 gelingt es jedoch der ÖVP, die SPÖ wieder einmal über den Tisch zu ziehen.

Nachwahl-Betrachtungen: Dass ausgerechnet jene Partei von den WählerInnen die sprichwörtliche Quittung präsentiert bekam, die als einzige seit nunmehr 30 Jahren korruptions- und skandalfrei im Parlament vertreten war, ist vermutlich nur in Österreich möglich. Ein schwarz-blaues Remake also. Aus der Geschichte nichts gelernt, Österreichs Schicksal. Auf jeden Fall werden wir in den nächsten fünf Jahren wieder einen starken Magen brauchen.

Populistische Sager ersetzen zunehmend auch in der Bewegung differenzierten Diskurs. Ich merke, dass ich den Spruch, den ich mitunter ausstoße, wenn ich mich über andere Schwule und Lesben und ihre Dummheit ärgere – „Je länger ich in der Bewegung aktiv bin, desto homophober werde ich!“ –, immer weniger im Spaß sage.

Desillusioniert kommentiere ich den Ausgang der Nationalratswahl. Der rechte Block hält weiterhin eine Mehrheit. Insgesamt haben 25 Prozent der ÖsterreicherInnen ihre Stimme wieder politischen Scharlatanen gegeben, obwohl immer behauptet wird, die ÖsterreicherInnen wünschten sich Anständigkeit und Kompetenz in der Politik. Wer’s glaubt.