Website und Blog von Kurt Krickler

Regelmäßig poppt die Debatte über den generellen Ausschluss von Homosexuellen vom Blutspenden auf. Die ideologische Verbissenheit, mit der sie mitunter geführt wird (immerhin geht es hier nicht um Menschenrechte, sondern um eine medizintechnische Problemlösung und Haftungsfrage), finde ich genauso verstörend wie einige der vorgebrachten Argumente.

In meinem letzten Kommentar vor der Gemeinderatswahl 1996 polemisiere ich abermals gegen die SPÖ. Sie ist wirklich von allen guten Geistern verlassen und will sich auch in Wien unbedingt mit der homophoben ÖVP ins Koalitionsbett legen.

Ich hätte mir nie träumen lassen, dass ich einmal FPÖ-Figuren wie Dimitrij Grieb und Susanne Winter in ihrem Menschenrecht auf freie Meinungsfreiheit verteidigen muss – aber wer wie ich dieses Recht auch selbst in Anspruch nehmen will (vgl. Affäre Tancsits), muss es bedingungslos und ohne Ansehen der Person auch für andere verteidigen.

Der Einsatz der drei EU-Weisen war letztlich bloß eine Übung, um allen Beteiligten ohne Gesichtsverlust einen Ausweg aus den von den EU-14 gegen Österreich verhängten Maßnahmen zu ermöglichen. Ein wesentlicher Kritikpunkt betrifft indes seelenhygienisch heruntergekommene Politemporkömmlinge (© André Heller) in der FPÖ, deren einschüchternde Klagsflut gegen KritikerInnen sowie die willigen Vollstrecker in der Justiz.

In diesem etwas längeren Beitrag zeige ich am Beispiel Islands nach der Finanzkrise 2008, dass man aus Politikverdrossenheit nicht automatisch und schicksalhaft den Rechten in die Arme laufen muss. Denn ist gibt immer Alternativen. Jede/r kann sich entscheiden und muss dafür auch geradestehen.

Zurück an den Start heißt es nach der Nationalratswahl am 9. Oktober 1994. Die Parlamentszusammensetzung ist wieder auf den Stand von 1990: Es gibt eine rechte konservative Mehrheit. Das ungenutzt verstrichene Zeitfenster einer fortschrittlichen Mehrheit hat sich wieder geschlossen – und sollte sich bis heute nie mehr wieder öffnen.