Website und Blog von Kurt Krickler

Einmal mehr gibt es von mir heftige Kritik an Österreichs Höchstgerichten, die regelmäßig vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gezwungen werden, ihre eigenen homophoben Urteile zu revidieren, während die schwarz-blau-orange Regierung und Nationalratsmehrheit völlig untätig zuschauen und zuwarten, als ob sie die Menschenrechte von Lesben und Schwulen überhaupt nichts angingen.

Für mich ist Ulrike Lunacek eine der engagiertesten, kompetentesten und integersten unter den österreichischen KandidatInnen, die 2009 zur Europa-Wahl antreten. Keine Frage, dass ich ihr meine Stimme gebe. Unabhängig davon, kann ich mir kritische Spitzen gegen das Projekt EU nicht verkneifen.

Nachwahl-Betrachtungen: Dass ausgerechnet jene Partei von den WählerInnen die sprichwörtliche Quittung präsentiert bekam, die als einzige seit nunmehr 30 Jahren korruptions- und skandalfrei im Parlament vertreten war, ist vermutlich nur in Österreich möglich. Ein schwarz-blaues Remake also. Aus der Geschichte nichts gelernt, Österreichs Schicksal. Auf jeden Fall werden wir in den nächsten fünf Jahren wieder einen starken Magen brauchen.

Ich hätte mir nie träumen lassen, dass ich einmal FPÖ-Figuren wie Dimitrij Grieb und Susanne Winter in ihrem Menschenrecht auf freie Meinungsfreiheit verteidigen muss – aber wer wie ich dieses Recht auch selbst in Anspruch nehmen will (vgl. Affäre Tancsits), muss es bedingungslos und ohne Ansehen der Person auch für andere verteidigen.

Mein Beitrag über das Gendern mit Unterstrich und Sternchen löst eine Debatte aus, die auch in der LN-Ausgabe 1/2015 ihren Niederschlag findet.

Desillusioniert kommentiere ich den Ausgang der Nationalratswahl. Der rechte Block hält weiterhin eine Mehrheit. Insgesamt haben 25 Prozent der ÖsterreicherInnen ihre Stimme wieder politischen Scharlatanen gegeben, obwohl immer behauptet wird, die ÖsterreicherInnen wünschten sich Anständigkeit und Kompetenz in der Politik. Wer’s glaubt.