Website und Blog von Kurt Krickler

Gezielt Präzedenzfälle vor die Höchstgerichte und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen, um der Politik auf die Sprünge zu helfen, ist eine legitime Sache und eine bewusst gewählte Strategie der ILGA-Europa. Aber auch die GegnerInnen schwul-lesbischer Gleichberechtigung haben den EGMR in Straßburg als Kampfarena politischer Auseinandersetzung entdeckt.

Ich hätte mir nie träumen lassen, dass ich einmal FPÖ-Figuren wie Dimitrij Grieb und Susanne Winter in ihrem Menschenrecht auf freie Meinungsfreiheit verteidigen muss – aber wer wie ich dieses Recht auch selbst in Anspruch nehmen will (vgl. Affäre Tancsits), muss es bedingungslos und ohne Ansehen der Person auch für andere verteidigen.

In meinem letzten Kommentar vor der Gemeinderatswahl 1996 polemisiere ich abermals gegen die SPÖ. Sie ist wirklich von allen guten Geistern verlassen und will sich auch in Wien unbedingt mit der homophoben ÖVP ins Koalitionsbett legen.

Nach Conchitas Song-Contest-Sieg meinen viele, dies würde die weitere Gleichstellung und Akzeptanz in Österreich befördern. Doch die ÖVP holt uns bereits eine Woche später wieder auf den Boden der Realität zurück, als sie sich einmal mehr kategorisch gegen das Levelling-up beim Schutz vor Diskriminierung ausspricht.

Mein ÖVP-Bashing-Mantra geht weiter, denn die sonst so europafreundliche ÖVP ignoriert sowohl ein Urteil der Europäischen Menschenrechtskommission als auch eine Entschließung des Europa-Parlaments und verteidigt weiterhin standhaft § 209 StGB.

Um der Forderung nach Öffnung der Ehe Nachdruck zu verleihen, werden die haarsträubendsten Geschichten aufgetischt, die mitunter in die Kategorie „Sozialpornografie“ fallen. Einmal muss dabei auch wieder die EU herhalten, die in dem Fall jedoch zwischen Anspruch und Wirklichkeit bloß scheitern kann.