Website und Blog von Kurt Krickler

Es wird ernst mit der eingetragenen Partnerschaft. Es gilt, „Werbung“ für die Positionen der HOSI Wien zu machen – und auch die unterschiedlichen Aspekte zu beleuchten, etwa das Scheidungsrecht, das in Österreich zu den rückständigsten in ganz Europa zählt.

Während sich in Österreich die reaktionären Kräfte aufbäumen (negatives Erkenntnis des VfGH in Sachen § 209, Strafverfolgung gegen die HOSI Wien wegen § 220), gehen die Reformen im Osten munter weiter. Man könnte fast in Panik geraten, denn: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!

Nachwahl-Betrachtungen: Dass ausgerechnet jene Partei von den WählerInnen die sprichwörtliche Quittung präsentiert bekam, die als einzige seit nunmehr 30 Jahren korruptions- und skandalfrei im Parlament vertreten war, ist vermutlich nur in Österreich möglich. Ein schwarz-blaues Remake also. Aus der Geschichte nichts gelernt, Österreichs Schicksal. Auf jeden Fall werden wir in den nächsten fünf Jahren wieder einen starken Magen brauchen.

Dass sich ÖVP und FPÖ immer ähnlicher werden, macht sie zu Konkurrenten im Wahl(nah)kampf, weil sie dieselben Themenfelder besetzen. Bei den Wiener Gemeinderatswahlen 2005 hat sich Strache als Verteidigerin der Hetero-Familie gegen die böse Homo-Ehe dermaßen massiv in Stellung gebracht, dass die ÖVP mit ihrer rabiaten Abtreibungsgegnerin daneben total abschmiert.

Trotz des rechtsstaatlichen Fiaskos um den Prozess gegen 13 TierschützerInnen versucht die ÖVP bis zum Schluss, eine Novellierung des sogenannten Mafiaparagrafen zu blockieren, kratzt aber im letzten Moment die Kurve. Einmal mehr kommt die autoritäre Grundeinstellung der ÖVP zum Vorschein.