Website und Blog von Kurt Krickler

Einmal mehr appelliere ich, bei den bevorstehenden Nationalratswahlen (am 1. Oktober 2006) im Sinne unserer schwul/lesbischen Interessen fortschrittlich zu wählen. Wie schon früher bei diesen Anlässen schreibe ich mir die Finger wund und rede mir den Mund fusselig. Die SPÖ wird zwar wieder stärkste Partei, aber für eine fortschrittliche Mehrheit reicht es dann doch wieder nicht. Zum Verzweifeln!

In diesem Kommentar nehme ich Bezug auf das Interview mit SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer in derselben LN-Ausgabe. Es ging um Koalitionsvarianten. Noch einmal spekuliere ich darüber: Hätte 1996 die SPÖ in Wien eine Ampelkoalition gemacht und drei Jahre lang gezeigt, dass eine solche durchaus regieren kann, wären möglicherweise auch die Nationalratswahlen 1999 anders ausgegangen.

Auf den letzten Metern vor der Verabschiedung des Gesetzes über die eingetragene Partnerschaft versuche ich noch, der Gräuelpropaganda eines Teils der Bewegung den Wind aus den Segeln zu nehmen. Einige geben sich immer noch der Illusion hin, die Öffnung der Ehe wäre eine realistische Option.

Nur milde lächeln kann ich über gequälte sprachliche Neuschöpfungen. Selten habe ich etwa ein dümmeres Wort gehört wie „transident“. Was soll das sein? Ident(isch) heißt doch „völlig gleich“ bzw. „gleichbedeutend“. Das kann doch wohl nicht gemeint sein? „Ident“ hat doch mit „Identität“ nichts zu tun. Pech, dass „identitär“ schon anderweitig besetzt ist!

Nach der Abspaltung des Liberalen Forums (LiF) von der FPÖ im Frühjahr 1993 besteht im Nationalrat bis zum Ende der Legislaturperiode 1994 eine Ampelmehrheit von SPÖ, Grünen und LiF. Leider schließt sich dieses historische Zeitfenster, das sich seit 1983 das erste Mal aufgetan hat und nachher nie wieder aufgehen sollte, wegen der bedingungslosen Koalitionstreue der SPÖ zur ÖVP ungenutzt – etwa um die Strafrechtsparagrafen zu Fall bringen.

Natürlich spreche ich mich für die Wahl van der Bellens in der Stichwahl aus. Es ist höchste Zeit, der FPÖ einen Denkzettel zu verpassen. Inzwischen gibt es ja kaum noch ernstzunehmende KommentatorInnen, die die Entscheidung des VfGH, der Anfechtung der Stichwahl stattzugeben, verteidigen.