Website und Blog von Kurt Krickler

Die LN sind ÖVP-Klubobmann Andreas Khol schon lange ein Dorn im Auge. Immer wieder setzt er sie auf seine „Abschussliste“ der kritischen Medien, denen er die Publizistikförderung streichen will – ein weiterer Aspekt der autoritären Anwandlungen der ÖVP. Dank der SPÖ erhalten die LN die Förderung jedes Jahr wieder. 1998 gelingt es jedoch der ÖVP, die SPÖ wieder einmal über den Tisch zu ziehen.

Diesmal widme ich mich besonders ausführlich den unredlichen und mitunter reaktionären Argumenten, mit denen ein Teil der Bewegung die Öffnung der Ehe einfordert. Ausgerechnet LSBT-AktivistInnen stellen den Status unehelicher Kinder als problematisch hin und verpassen ihnen damit ein neues Stigma! Da möchte man vor lauter Fremdschämen am liebsten im Erdboden versinken!

Gezielt Präzedenzfälle vor die Höchstgerichte und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen, um der Politik auf die Sprünge zu helfen, ist eine legitime Sache und eine bewusst gewählte Strategie der ILGA-Europa. Aber auch die GegnerInnen schwul-lesbischer Gleichberechtigung haben den EGMR in Straßburg als Kampfarena politischer Auseinandersetzung entdeckt.

Am Internationalen Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember 2009, verabschiedet der Nationalrat das Gesetz über die eingetragene Partnerschaft. Die HOSI Wien hat in den Wochen davor alle Hände voll zu tun, die Querschüsse aus der Bewegung abzuwehren. Ich rechne mit den Heckenschützen und ihren Motiven ab.

In diesem etwas längeren Beitrag zeige ich am Beispiel Islands nach der Finanzkrise 2008, dass man aus Politikverdrossenheit nicht automatisch und schicksalhaft den Rechten in die Arme laufen muss. Denn ist gibt immer Alternativen. Jede/r kann sich entscheiden und muss dafür auch geradestehen.

ÖVP-Abgeordneter Walter Tancsits hat ja die HOSI Wien, CHRISTIAN HÖGL und mich zivil- und strafrechtlich geklagt. Das zivilrechtliche Verfahren haben wir uns wegen des Prozesskostenrisikos durch einen Vergleich vom Hals geschafft, erkläre ich in meiner Kolumne. Und gehe auch auf die unberechtigte Kritik aus der Schwulen- und Lesbenbewegung ein.