Website und Blog von Kurt Krickler

Ein Teil der von der FPÖ angezettelten und von ihren willigen Vollstreckern in der Justiz zu ihren Gunsten entschiedenen Klagen gegen unliebsame KritikerInnen ist mittlerweile in Straßburg gelandet. Dort werden diese Gefälligkeitsurteile aufgehoben, die Republik Österreich muss die Kosten und den Schaden bezahlen. Anlass für mich für eine weitere Justizschelte.

Nach eineinhalb Jahren hat ÖVP-Vizekanzler Wilhelm Molterer die große Koalition platzen lassen. Das wäre doch eine gute Gelegenheit, die ÖVP nach 22 Jahren in der Regierung in Opposition zu schicken. Was spricht dagegen, nach einem Vierteljahrhundert rechter Mehrheit im Nationalrat für ein paar Jahre endlich wieder eine fortschrittliche Mehrheit zu haben? Nur leider…

„Der Jörg will eh bloß kuscheln – alle wissen Bescheid, aber wenige wollen Jörg Haiders private Vorlieben wahrhaben“, betitelt Jochen Herdieckerhoff (1963–2006) seinen Artikel in der Berliner die tageszeitung (taz) vom 21. März 2000, in dem er Jörg Haider (1950–2008) als schwul outet. Darauf nehme ich in dieser Kolumne Bezug.

Gezielt Präzedenzfälle vor die Höchstgerichte und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen, um der Politik auf die Sprünge zu helfen, ist eine legitime Sache und eine bewusst gewählte Strategie der ILGA-Europa. Aber auch die GegnerInnen schwul-lesbischer Gleichberechtigung haben den EGMR in Straßburg als Kampfarena politischer Auseinandersetzung entdeckt.

Aus Anlass des 10. Jahrestags der Angelobung der ersten schwarz-blauen Regierung lasse ich meine Erinnerungen an die bleierne Zeit dieser sieben verlorenen Jahre Revue passieren.

Im AIDS-Bereich tun sich in den 1980ern Abgründe auf, die heute völlig unvorstellbar sind. Einer davon sind die ungesetzlichen HIV-Zwangstestungen, die ab Herbst 1986 in den Wiener Gemeindespitälern vorgenommen worden sind. Der damalige Gesundheitsstadtrat Alois Stacher wird dafür von mir massiv kritisiert.