Website und Blog von Kurt Krickler

Für die Nationalratswahl 2017 rühre ich die Werbetrommel für Ulrike Lunacek, eine der kompetentesten und integersten PolitikerInnen, die zur Wahl stehen. Keine Stimme für politische Scharlatane, das Blaue vom Himmel versprechende Hochstapler, verunfallte SportlerInnen oder Ex-Wein- oder Ex-Schönheitsköniginnen. Man braucht sich ja bloß die Lebensläufe von Ulrike und Sebastian Kurz anschauen – der Vergleich macht einen sicher!

Die EU ist weniger denn je eine soziale Union, sondern eine turbokapitalistische und neoliberale. Dies erfordert daher eine differenzierte Haltung. Und es ist höchste Zeit, Kritik an dieser EU nicht mehr der FPÖ allein zu überlassen. Dies ist – vor allem für die SPÖ – genauso peinlich wie der Umstand, dass Jörg Haider fast schon ein Politiker-Monopol auf Kapitalismus- und Globalisierungskritik hat.

Ja, es gibt Unterschiede zwischen Ehe und EP, die auch aus Sicht der HOSI Wien noch beseitigt werden müssen. Ein Teil der Bewegung ist jedoch in ein Opferpathos und in eine seltsame Blüten treibende Rhetorik gekippt, dass man den Eindruck gewinnen könnte, jetzt sei alles schlimmer als vor der Einführung der eingetragenen Partnerschaft.

Gezielt Präzedenzfälle vor die Höchstgerichte und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen, um der Politik auf die Sprünge zu helfen, ist eine legitime Sache und eine bewusst gewählte Strategie der ILGA-Europa. Aber auch die GegnerInnen schwul-lesbischer Gleichberechtigung haben den EGMR in Straßburg als Kampfarena politischer Auseinandersetzung entdeckt.

Mein unheiliger Zorn und Furor richten sich diesmal gegen die religiös motivierte Beschneidung wehrloser Buben – eine unnötige Genitalverstümmelung. Hier werden mit staatlicher Duldung Kinderrechte verletzt, weil Eltern ihre Religion am Körper anderer Menschen ausüben wollen.

Nach eineinhalb Jahren hat ÖVP-Vizekanzler Wilhelm Molterer die große Koalition platzen lassen. Das wäre doch eine gute Gelegenheit, die ÖVP nach 22 Jahren in der Regierung in Opposition zu schicken. Was spricht dagegen, nach einem Vierteljahrhundert rechter Mehrheit im Nationalrat für ein paar Jahre endlich wieder eine fortschrittliche Mehrheit zu haben? Nur leider…