Website und Blog von Kurt Krickler

Der Einsatz der drei EU-Weisen war letztlich bloß eine Übung, um allen Beteiligten ohne Gesichtsverlust einen Ausweg aus den von den EU-14 gegen Österreich verhängten Maßnahmen zu ermöglichen. Ein wesentlicher Kritikpunkt betrifft indes seelenhygienisch heruntergekommene Politemporkömmlinge (© André Heller) in der FPÖ, deren einschüchternde Klagsflut gegen KritikerInnen sowie die willigen Vollstrecker in der Justiz.

Es ist wieder eine lustige Operette, die da wochenlang auf der Bühne des Landes gegeben wird. Und jede/r spielt brav die ihm/ihr zugedachte Rolle in dieser Posse, damit es für alle ein voller Erfolg werde. Und ein solcher ist es letztlich geworden! Anlass: ein Männerpaar bei den „Dancing Stars“!

ÖVP-Abgeordneter Walter Tancsits hat ja die HOSI Wien, CHRISTIAN HÖGL und mich zivil- und strafrechtlich geklagt. Das zivilrechtliche Verfahren haben wir uns wegen des Prozesskostenrisikos durch einen Vergleich vom Hals geschafft, erkläre ich in meiner Kolumne. Und gehe auch auf die unberechtigte Kritik aus der Schwulen- und Lesbenbewegung ein.

Am Internationalen Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember 2009, verabschiedet der Nationalrat das Gesetz über die eingetragene Partnerschaft. Die HOSI Wien hat in den Wochen davor alle Hände voll zu tun, die Querschüsse aus der Bewegung abzuwehren. Ich rechne mit den Heckenschützen und ihren Motiven ab.

Bei der Nationalratswahl 1999 gewinnt die FPÖ für den rechten Block elf Mandate hinzu, die ÖVP stagniert bei 52 Mandaten und wird erstmals in der Geschichte nur drittstärkste Partei. Doch Wolfgang Schüssels Schicksal scheint es zu sein, ständig zu verlieren, aber dadurch immer stärkeren politischen Einfluss zu gewinnen – ein weiteres Paradoxon der österreichischen Innenpolitik. Er wird Bundeskanzler.

Johannes Voggenhuber, Bundesgeschäftsführer der Grünen, beklagt im Juli 1990 ebenfalls, dass Österreich wieder eine Revolution verpasst habe. Auch die Tschechoslowakei ist einmal mehr fortschrittlicher als Österreich. Hatte sie seinerzeit schon zehn Jahre vor Österreich das Totalverbot aufgehoben (1961), fällt jetzt auch das unterschiedliche Mindestalter – zwölf Jahre vor Österreich.