Website und Blog von Kurt Krickler

Nachwahl-Betrachtungen: Dass ausgerechnet jene Partei von den WählerInnen die sprichwörtliche Quittung präsentiert bekam, die als einzige seit nunmehr 30 Jahren korruptions- und skandalfrei im Parlament vertreten war, ist vermutlich nur in Österreich möglich. Ein schwarz-blaues Remake also. Aus der Geschichte nichts gelernt, Österreichs Schicksal. Auf jeden Fall werden wir in den nächsten fünf Jahren wieder einen starken Magen brauchen.

Um den Druck auf die schwarz-blaue Mehrheit in Sachen Homo-Ehe zu erhöhen, schlagen die Grünen eine „Wiener Ehe“ auf Landesebene vor. Die Wiener SPÖ lehnt dies jedoch ab. Es gibt auch ein „Vorbild“, wo dies funktioniert hat: In Spanien wurde die Homo-Ehe zuerst in 12 von 19 „Bundesländern“ (comunidades autónomas y ciudades autónomas) eingeführt – Katalonien war 1998 das erste –, bevor sie dann 2005 spanienweit umgesetzt wurde.

Einmal mehr appelliere ich, bei den bevorstehenden Nationalratswahlen (am 1. Oktober 2006) im Sinne unserer schwul/lesbischen Interessen fortschrittlich zu wählen. Wie schon früher bei diesen Anlässen schreibe ich mir die Finger wund und rede mir den Mund fusselig. Die SPÖ wird zwar wieder stärkste Partei, aber für eine fortschrittliche Mehrheit reicht es dann doch wieder nicht. Zum Verzweifeln!

Diesmal widme ich mich besonders ausführlich den unredlichen und mitunter reaktionären Argumenten, mit denen ein Teil der Bewegung die Öffnung der Ehe einfordert. Ausgerechnet LSBT-AktivistInnen stellen den Status unehelicher Kinder als problematisch hin und verpassen ihnen damit ein neues Stigma! Da möchte man vor lauter Fremdschämen am liebsten im Erdboden versinken!

Ja, denkbar knapp wird eine rot-grüne Mehrheit bei der Nationalratswahl verfehlt. Offenbar im Schock über ihren Erdrutschverlust von acht Prozent und elf Mandaten spielt die gerupfte ÖVP ihr übliches erpresserisches Koalitionsverhandlungsspielchen, als wäre nichts passiert.

Schon Mitte 2004 ist (mir) klar, dass Schwarz-Blau grandios gescheitert ist. Die FPÖ hat ihre Chance gehabt – und vertan. Das kann nichts mehr werden, wiewohl die Regierung dann noch bis zum bitteren Ende der regulären Legislaturperiode (2006) durchdienen wird.