Website und Blog von Kurt Krickler

Bei der Nationalratswahl 1999 gewinnt die FPÖ für den rechten Block elf Mandate hinzu, die ÖVP stagniert bei 52 Mandaten und wird erstmals in der Geschichte nur drittstärkste Partei. Doch Wolfgang Schüssels Schicksal scheint es zu sein, ständig zu verlieren, aber dadurch immer stärkeren politischen Einfluss zu gewinnen – ein weiteres Paradoxon der österreichischen Innenpolitik. Er wird Bundeskanzler.

2013 stehen wieder Nationalratswahlen an. Die ÖVP befindet sich in einem beklagenswerten Zustand (sie wird dann auch bei unter 24 Prozent landen – ein historischer Tiefststand). Ich hole wieder mein Ceterum censeo hervor: 29 Jahre rechte Mehrheit im Nationalrat und 26 Jahre ÖVP in der Bundesregierung seien genug.

Schon Mitte 2004 ist (mir) klar, dass Schwarz-Blau grandios gescheitert ist. Die FPÖ hat ihre Chance gehabt – und vertan. Das kann nichts mehr werden, wiewohl die Regierung dann noch bis zum bitteren Ende der regulären Legislaturperiode (2006) durchdienen wird.

Einmal mehr kritisiere ich die neoliberale Ausrichtung der EU. Wenn sie sich nicht endlich in Richtung einer sozialen Union verändert, wird sie ein Auslaufmodell sein. Heute, ein Jahrzehnt später, ist davon immer noch nichts zu bemerken. Es scheint indes ohnehin zu spät zu sein. Populistische Parteien kapern die Abstiegsängste breiter Schichten und nutzen sie für ihre nationalistische Agenda.

ÖVP-Abgeordneter Walter Tancsits hat ja die HOSI Wien, CHRISTIAN HÖGL und mich zivil- und strafrechtlich geklagt. Das zivilrechtliche Verfahren haben wir uns wegen des Prozesskostenrisikos durch einen Vergleich vom Hals geschafft, erkläre ich in meiner Kolumne. Und gehe auch auf die unberechtigte Kritik aus der Schwulen- und Lesbenbewegung ein.

Diesmal widme ich mich besonders ausführlich den unredlichen und mitunter reaktionären Argumenten, mit denen ein Teil der Bewegung die Öffnung der Ehe einfordert. Ausgerechnet LSBT-AktivistInnen stellen den Status unehelicher Kinder als problematisch hin und verpassen ihnen damit ein neues Stigma! Da möchte man vor lauter Fremdschämen am liebsten im Erdboden versinken!