Website und Blog von Kurt Krickler

Den Ausgang der Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl am 11. Oktober 2015 – Rot-Grün verteidigt seine Mandatsmehrheit und regiert weiter – nehme ich zum Anlass, meinen Blick auf einige Merkwürdigkeiten der Innenpolitik zu werfen; und: Politik und Medien spekulieren mit dem mangelnden politischen Grundwissen der Leute.

Johannes Voggenhuber, Bundesgeschäftsführer der Grünen, beklagt im Juli 1990 ebenfalls, dass Österreich wieder eine Revolution verpasst habe. Auch die Tschechoslowakei ist einmal mehr fortschrittlicher als Österreich. Hatte sie seinerzeit schon zehn Jahre vor Österreich das Totalverbot aufgehoben (1961), fällt jetzt auch das unterschiedliche Mindestalter – zwölf Jahre vor Österreich.

Dass VfGH-Richter Johannes Schnizer später dieselben Vermutungen über die Rolle der FPÖ bei der „Aufdeckung“ von „Unregelmäßigkeiten“ äußert, die zur Aufhebung der Stichwahl bei der Bundespräsidentenwahl führt, nahm ich mit großer Genugtuung zur Kenntnis. Die FPÖ hingegen wirft sich einmal mehr in ihre Lieblingspose der verfolgten Unschuld.

In diesem Kommentar nehme ich Bezug auf das Interview mit SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer in derselben LN-Ausgabe. Es ging um Koalitionsvarianten. Noch einmal spekuliere ich darüber: Hätte 1996 die SPÖ in Wien eine Ampelkoalition gemacht und drei Jahre lang gezeigt, dass eine solche durchaus regieren kann, wären möglicherweise auch die Nationalratswahlen 1999 anders ausgegangen.

Nach Regierungsantritt der FPÖ-ÖVP-Koalition kann man im ersten Halbjahr 2000 bereits klar sehen, wohin die anti-demokratische Reise geht. In meinem Kommentar mache ich eine Tour d’horizon über den Umbau der Republik. Die ÖVP „verhaidert“ total und ihre autoritären Wurzeln aus dem Austrofaschismus kommen an die Oberfläche.

Ja, es gibt Unterschiede zwischen Ehe und EP, die auch aus Sicht der HOSI Wien noch beseitigt werden müssen. Ein Teil der Bewegung ist jedoch in ein Opferpathos und in eine seltsame Blüten treibende Rhetorik gekippt, dass man den Eindruck gewinnen könnte, jetzt sei alles schlimmer als vor der Einführung der eingetragenen Partnerschaft.