Website und Blog von Kurt Krickler

Zwar war ÖVP-Obmann Erhard Busek auch kein großer Verfechter von Homo-Rechten, aber als Wolfgang Schüssel und Andreas Khol mit ihrem betont anti-homosexuellen Kurs die ÖVP übernehmen, macht sich wieder ein schon überwunden geglaubtes Klima breit. Der ÖVP muss man vorwerfen, im Wetteifer mit den Freiheitlichen an die niedrigsten Triebe im Menschen zu appellieren. Diesen populistischen Wettlauf erleben wir heute wieder.

Pest oder Cholera – wem werden wir eher Gleichberechtigung abtrotzen: der Politik oder der Justiz? Wenn man sieht, was den TierschützerInnen passiert ist, stellt sich die Frage: Gibt es nicht Wichtigeres, als etwa für den Bindestrich beim Doppelnamen nach der Verpartnerung zu kämpfen?

Mein ÖVP-Bashing-Mantra geht weiter, denn die sonst so europafreundliche ÖVP ignoriert sowohl ein Urteil der Europäischen Menschenrechtskommission als auch eine Entschließung des Europa-Parlaments und verteidigt weiterhin standhaft § 209 StGB.

Dass LBST-Themen oft – wenn auch nur am Rande – tangiert werden, wenn es um große Fragen der Weltpolitik geht, zeigt sich im Vorfeld der Winter-Olympiade in Sotschi 2014 bzw. beim Sturz von Wiktor Janukowytsch in Kiew im Februar 2014.

Dass sich ÖVP und FPÖ immer ähnlicher werden, macht sie zu Konkurrenten im Wahl(nah)kampf, weil sie dieselben Themenfelder besetzen. Bei den Wiener Gemeinderatswahlen 2005 hat sich Strache als Verteidigerin der Hetero-Familie gegen die böse Homo-Ehe dermaßen massiv in Stellung gebracht, dass die ÖVP mit ihrer rabiaten Abtreibungsgegnerin daneben total abschmiert.

Dass VfGH-Richter Johannes Schnizer später dieselben Vermutungen über die Rolle der FPÖ bei der „Aufdeckung“ von „Unregelmäßigkeiten“ äußert, die zur Aufhebung der Stichwahl bei der Bundespräsidentenwahl führt, nahm ich mit großer Genugtuung zur Kenntnis. Die FPÖ hingegen wirft sich einmal mehr in ihre Lieblingspose der verfolgten Unschuld.