Website und Blog von Kurt Krickler

Nach Regierungsantritt der FPÖ-ÖVP-Koalition kann man im ersten Halbjahr 2000 bereits klar sehen, wohin die anti-demokratische Reise geht. In meinem Kommentar mache ich eine Tour d’horizon über den Umbau der Republik. Die ÖVP „verhaidert“ total und ihre autoritären Wurzeln aus dem Austrofaschismus kommen an die Oberfläche.

ÖVP-Familienministerin Marilies Flemming zählt, neben ihrer Parteikollegin Maria Fekter, zum Dümmsten, was sich in den letzten 40 Jahren in der österreichischen Innenpolitik getummelt hat. 1988 verhindert sie im Alleingang – im Auftrag eines katholischen Bischofs – die Reform des § 209 StGB.

Einmal mehr gibt es von mir heftige Kritik an Österreichs Höchstgerichten, die regelmäßig vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gezwungen werden, ihre eigenen homophoben Urteile zu revidieren, während die schwarz-blau-orange Regierung und Nationalratsmehrheit völlig untätig zuschauen und zuwarten, als ob sie die Menschenrechte von Lesben und Schwulen überhaupt nichts angingen.

Der ÖVP ist es perfekt gelungen, mit gehypten Diskussionen über Burkaverbot und Demoeinschränkungen und einer Neiddebatte über die Mindestsicherung von den wirklichen Problemen abzulenken, etwa der steigenden Kluft zwischen Arm und Reich. Das reichste Prozent der ÖsterreicherInnen besitzt inzwischen genau soviel wie die unteren 80 Prozent! Eigentlich ein Grund, sofort auf die Barrikaden zu steigen, aber wir sind ja nicht Frankreich!

Pest oder Cholera – wem werden wir eher Gleichberechtigung abtrotzen: der Politik oder der Justiz? Wenn man sieht, was den TierschützerInnen passiert ist, stellt sich die Frage: Gibt es nicht Wichtigeres, als etwa für den Bindestrich beim Doppelnamen nach der Verpartnerung zu kämpfen?

Die schwarz-blaue Bundesregierung feiert 5-Jahres-Jubiläum, ihre GegnerInnen fünf Jahre Widerstand. Die Regierung ist in einem desaströsen Zustand. Nicht nur ich sehne ihr baldiges Ende herbei.