Website und Blog von Kurt Krickler

Die LN sind ÖVP-Klubobmann Andreas Khol schon lange ein Dorn im Auge. Immer wieder setzt er sie auf seine „Abschussliste“ der kritischen Medien, denen er die Publizistikförderung streichen will – ein weiterer Aspekt der autoritären Anwandlungen der ÖVP. Dank der SPÖ erhalten die LN die Förderung jedes Jahr wieder. 1998 gelingt es jedoch der ÖVP, die SPÖ wieder einmal über den Tisch zu ziehen.

In keinem anderen Land der Welt hat man von schwul-lesbischer Seite die eingetragene Partnerschaft mit der hirnrissigen und kranken Argumentation abgelehnt, sie zwinge Lesben und Schwule zu einem Outing und nehme ihnen die Möglichkeit, sich zu verstecken. Einmal mehr polemisiere ich gegen unredliche und wenig emanzipatorische Argumente.

Die schwarz-blaue Verbindung produziert ganz entgegen der gängigen Farbenlehre immer mehr Brauntöne, die verstärkt auf die ÖVP abfärben. Mit Zähnen und Klauen verteidigt sie ihre Weigerung, homosexuelle Opfer im Opferfürsorgegesetz (OFG) zu berücksichtigen, und deckt – ganz blaue Methode – ihre Kritiker mit Klagen ein. Die HOSI Wien siegt indes auf allen Linien.

Am 29. September 2013 stehen wieder Nationalratswahlen an. Nach Einführung der eingetragenen Partnerschaft scheint eine Stimmabgabe nach schwul/lesbischen Kriterien obsolet. Für mich ganz klar: soziale Herkunft, Klasse, wird wieder ein viel bestimmenderes Diskriminierungsmerkmal.

Der ÖVP ist es perfekt gelungen, mit gehypten Diskussionen über Burkaverbot und Demoeinschränkungen und einer Neiddebatte über die Mindestsicherung von den wirklichen Problemen abzulenken, etwa der steigenden Kluft zwischen Arm und Reich. Das reichste Prozent der ÖsterreicherInnen besitzt inzwischen genau soviel wie die unteren 80 Prozent! Eigentlich ein Grund, sofort auf die Barrikaden zu steigen, aber wir sind ja nicht Frankreich!

Nach eineinhalb Jahren hat ÖVP-Vizekanzler Wilhelm Molterer die große Koalition platzen lassen. Das wäre doch eine gute Gelegenheit, die ÖVP nach 22 Jahren in der Regierung in Opposition zu schicken. Was spricht dagegen, nach einem Vierteljahrhundert rechter Mehrheit im Nationalrat für ein paar Jahre endlich wieder eine fortschrittliche Mehrheit zu haben? Nur leider…