Website und Blog von Kurt Krickler

Der ÖVP ist es perfekt gelungen, mit gehypten Diskussionen über Burkaverbot und Demoeinschränkungen und einer Neiddebatte über die Mindestsicherung von den wirklichen Problemen abzulenken, etwa der steigenden Kluft zwischen Arm und Reich. Das reichste Prozent der ÖsterreicherInnen besitzt inzwischen genau soviel wie die unteren 80 Prozent! Eigentlich ein Grund, sofort auf die Barrikaden zu steigen, aber wir sind ja nicht Frankreich!

Zurück an den Start heißt es nach der Nationalratswahl am 9. Oktober 1994. Die Parlamentszusammensetzung ist wieder auf den Stand von 1990: Es gibt eine rechte konservative Mehrheit. Das ungenutzt verstrichene Zeitfenster einer fortschrittlichen Mehrheit hat sich wieder geschlossen – und sollte sich bis heute nie mehr wieder öffnen.

Den Ausgang der Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl am 11. Oktober 2015 – Rot-Grün verteidigt seine Mandatsmehrheit und regiert weiter – nehme ich zum Anlass, meinen Blick auf einige Merkwürdigkeiten der Innenpolitik zu werfen; und: Politik und Medien spekulieren mit dem mangelnden politischen Grundwissen der Leute.

Gezielt Präzedenzfälle vor die Höchstgerichte und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen, um der Politik auf die Sprünge zu helfen, ist eine legitime Sache und eine bewusst gewählte Strategie der ILGA-Europa. Aber auch die GegnerInnen schwul-lesbischer Gleichberechtigung haben den EGMR in Straßburg als Kampfarena politischer Auseinandersetzung entdeckt.

Zwar war ÖVP-Obmann Erhard Busek auch kein großer Verfechter von Homo-Rechten, aber als Wolfgang Schüssel und Andreas Khol mit ihrem betont anti-homosexuellen Kurs die ÖVP übernehmen, macht sich wieder ein schon überwunden geglaubtes Klima breit. Der ÖVP muss man vorwerfen, im Wetteifer mit den Freiheitlichen an die niedrigsten Triebe im Menschen zu appellieren. Diesen populistischen Wettlauf erleben wir heute wieder.

2002 steht wieder eine Schicksalswahl an, ein weiterer Lostag für Lesben und Schwule. Blau-Schwarz I ist zerbrochen. SPÖ-Spitzenkandidat Alfred Gusenbauer will keinen Lager-Wahlkampf Rot-Grün gegen Schwarz-Blau führen und hält sich eine Option für eine große Koalition mit der ÖVP trotz der negativen Erfahrungen weiterhin offen. Ein schwerer Fehler, wie ich meine.